Früher oder später platzt die Filterbubble durch die alles in Ordnung scheint. Dann dringt der Lärm all der anderen Marktschreier auf diesem Outlet für Meinungsmache namens Internet ins Gehirn vor. Langsam erobern die Medien den Markt. Auf die stress- und besorgniserregenden Themen, die immer hoch im Kurs stehen, wird an der Börse der Aufmerksamkeitsökonomie spekuliert. Soweit die Folgen unsere digitalen Revolution:

Das elektronische Kommunikationsnetzwerk nimmt stetig an Komplexität zu und dies hat eine engmaschige Verflechtung des Planeten zur Konsequenz. Hierzu kann man sich die Netflixproduktion “The Social Dilemma” ansehen. Oder die gleichnamige Sendung des Philosophen Gert Scobel. 

Das Erdendasein lässt sich kaum noch ohne Computer und Netzrecherchen denken. Mit ein paar Mausklicks erreicht ein Teenager über Facebook mehr Menschen, als der chinesische Kaiser – Zeit seines Lebens – Boten ausgesandt hat. Einem menschlichen Subjekt mit leidenschaftlichem Interesse für Bildungswissen steht ein enzyklopädisch etabliertes Archiv zur Verfügung – unter der Voraussetzung digitale Informationen navigieren zu können. Wie stark sich die privaten Lesegewohnheiten gewandelt haben, ist ein wichtiges Beispiel: Nicht lineares Lesen findet sowohl auf der Vertikal- als auch auf der Horizontalachse statt. Sprich: Es ist nützlich zum Gewinnen eines Gesamteindrucks. Erstmal mehrer Fenster öffnen, um anschließend die Suchergebnisse nach dem Kriterium Relevanz auszulesen. 

Es liegt trotzdem ein präzises Paradox vor, und zwar fühlt man sich nirgends so frei wie beim Surfen im Netz, wobei man doch tatsächlich unmerklich dem Kontrollgriff multinationaler Konzerne unterliegt. Julian Assange bringt diesen Fakt in seinem höchst lesenswerten Buch “When Google Met Wikileaks” auf den Punkt, wenn er schreibt, Google sei im Unterschied zur NSA ein privatisierter Datenkrake. Auch hier greift Marshall McLuhans Witz, nur um ihn diesmal auf Big Data anzuwenden: Size is the Message. Es ist schlicht und einfach unmöglich all diese gigantischen Datensätze beispielsweise selektiv auf Terrorgefahr hin auszuwerten. Die Logik dieser Unvollständigkeit lässt sich am besten an Philip K. Dicks Roman “Minority Report”erklären; versteht man also in diesem Sinnzusammenhang die Gattung des Science-Fiction-Romans als Laboratorium für die Entfaltung des technischen Zeitalters. Woran kann ermittelt werden ob ein Verbrechen vorfallen könnte? Die Antwort lautet in diesem Fall: Es wird der kriminelle Akt des Geschehens insoweit verhindert als er sich nie ereignet haben wird. Oder noch einmal andersherum: Wenn wir imstande gewesen wären, das Schlimmste zu verhindern, werden wir erst wissen, wenn es für verhindernde Maßnahmen zu spät ist. Diese kontrafaktische Vorgehensweise nennt sich Retroaktivität. Sie gilt für die Notlage der digitalen Kontrolle. Aber auch für andere Risikofaktoren wie etwa kommende Kataklysmen und dadurch verursachte Migrationsströme.  

Zu guter Letzt ist der einzelne Mensch dem zu- und vorhandenen Designobjekten zur tiefen Dankbarkeit verpflichtet. In gelassenen Enthusiasmus kann man sich das Ereignis Computer noch einmal vergegenwärtigen. Die Grundlage des Internetdesigns geht zurück auf die mathematische Graphentheorie, wie sie Leonhard Euler im 18. Jahrhundert entwirft, wo Topographie wesentlich auf Ecken und Kanten, sowie Knotenpunkte und Drehscheiben reduziert wird. Auf diese Weise werden Datenräume dem Benutzer zugänglich gemacht. Denn Benutzeroberflächen werben geradezu zur Erhaltung und Entfaltung der einzelmenschlichen Kompetenzen. Das eigene Können unter Beweis zu stellen ist modernen Errungenschaften der Technik so einfach wie noch niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit. Das “Zeug zur Macht” wurde bereits an die Hand gegeben – ab jetzt liegt es an einem selbst. 

1. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz In dieser woche wurden von Gerichten zwei wichtige Entscheidungen zum Datenschutz getroffen: Zum Einen entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass die Möglichkeiten der Datenabfrage durch Behörden nach dem Telekommunikationsgesetz derzeit zu weit gehen, zum Anderen kippte der Europäische Gerichtshof das Privacy Shield Abkommen mit den USA vor dem Hintergrund der Datenverarbeitung durch Facebook. Die Stoßrichtung beider Entscheidungen ist die gleiche: Die Daten der Bürger müssen besser auch gegen behördlichen Zugriff geschützt werden. Schauen wir uns beide Fälle einmal genauer an, zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier hatten mehrere Personen, darunter der Europapolitiker Dr. Patrick Breyer (PiratenPartei), der bereits 2012 an einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft mitgewirkt hatte, Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Karlsruher Richter entschieden bereits im Mai, dass die nach der Entscheidung von 2012 nachgebesserten Reglungen in verschiedenen Gesetzen noch immer nicht den verfassungsmäßigen Vorgaben entsprechen und erneut nachzubessern sind. (Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13; Pressemitteilung des BverfG Nr. 61/2020 vom 17. Juli 2020). Nach der bisherigen Reglung konnten Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Telekommunikationsdaten wie Rufnummern, IP-Adressen, aber auch die diesen zugeordneten Personendaten und weiterführende Informationen bereits mit relativ geringen Hürden, z.B. Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten abrufen. Das Gericht stellte nun klar, dass diese Daten nur zur Aufklärung oder Abwehr schwerer Straftaten, anlassbezogen und zweckgebunden abrufen dürfen, zudem müsse die Grundlage der Entscheidung nachvollziehbar dokumentiert werden. Eine Abfrage ohne gerichtlichen Beschluss solle nur in Ausnahmefällen zur Abwehr besonders schwerwigender Gefahren möglich sein. Zudem stellten die Richter klar, dass solche Eingriffe verhältnismäßig sein müssen. Mit der Entscheidung wird das Grundrecht des Post- und Telekommunikationsgeheimnisses nach Art 10 GG weiter gestärkt, gleichzeitig werden staatlichen Eingriffsmöglichkeiten engere Grenzen gesetzt. Ein besonderer Streitpunkt war die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen. Diese konnten bisher auch auf bloße wage Vermutungen hin abgefragt werden. Das ging den Richtern deutlich zu weit, hier wurden die Hürden recht hoch angesetzt. Auch die Herausgabe von Passwörtern und Zugangsdaten soll nun deutlich erschwert werden. Nun sind Bestandsdatenabfragen relativ geringe Eingriffe in das Post- und Telekommunikationsgeheimnis, so zumindest sah der Gesetzgeber das bisher. Jedoch können sich aus den Ergebnissen solcher Anfragen schnell Verdachtsmomente ergeben, die weiterführende Ermittlungen ermöglichen, welche dann, vor allem, wenn sie unbegründet sind, schnell zu weitreichenden Datenschutzverstößen führen können. Dem haben die Verfassungsrichter jetzt einen Riegel vorgeschoben. Der Gesetzgeber hat nun bis 2021 die betreffenden Reglungen anzupassen. Diese Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen illegalen Datenabfragen durch Polizeibeamte, welche mit mutmaßlich rechtsextremen Gruppierungen in Verbindung standen, zu betrachten. Man kann nie ausschließen, dass es innerhalb der behörden auch schwarze Schafe gibt. Das Gericht hatte hier sicher nicht nur den Schutz vor unbegründeter Verfolgung und der Privatsphäre im Auge, sondern wohl auch das Mißbrauchspotential der bisherigen Reglungen, zumal die von datenabfragen Betroffenen üblicherweise nicht einmal darüber informiert werden und sich folglich im Einzelfall nur unzureichend dagegen wehren können. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geht in eine vergleichbare Richtung, auch wenn sie auf den ersten Blick eine andere Thematik behandelt. Auch für den österreichischen Juristen Max Schrems war das bereits die zweite Beschwerde in der selben Sache, bereits 2015 hatte Luxemburg das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt. Jetzt stand die Nachfolgereglung, das Privacy-Shield-Abkommen auf dem Prüfstand und hielt der richterlichen Prüfung ebenso nicht stand. Hier ging es vor allem um die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten in den USA, vor allem, aber nicht nur durch Facebook. Für europäischer Benutzer ist zunächst die europäische Facebooktochter in Irland zuständig. Jedoch werden Daten zur Weiterverarbeitung und Speicherung auf Server des Mutterkonzerns in den USA weitergeleitet. Und genau gegen diese Praxis richtete sich die zunächst an die irische Datenschutzbehörde gerichtete Beschwerde. Dierse wurde an den EuGH weitergeleitet und von diesem schließlich entschieden. Während die Reglungen des Safe-Harbour-Abkommens Facebook zunächst nicht betrafen, da die Datenübermittlung aufgrund von Standardvertragsklauseln erfolgt, wurden eben diese Klauseln durch das Privacy-Shield-Abkommen genauer geregelt. Danach ist eine Datenübermittlung zulässig, wenn der Datenverantwortliche garantieren kann, dass auch im Drittland der vom EURecht gefordete Standart im Datenschutz eingehalten wird. Aufgrund des US-Rechts, das den Behörden weitgehenden Zugriff auf die in den USA gespeicherten Daten gewährt, sah das Gericht die Einhaltung der EU-Standarts aber nicht nur nicht als gegeben an, es ging vielmehr davon aus, dass die Vorgaben des Abkommens in der Praxis nicht erfüllt werden können. Daraus resultierend erklärten sie Privacy Shield schlicht für nicht anwendbar. Zudem wurde kritisiert, dass Benutzer aus der EU nur sehr eingeschränkte Möglchkeiten haben, in den USA ihre Rechte auf Datenauskunft, Datenübertragung und Datenlöschung wahrzunehmen. Die Standartvertragsklauseln befanden die Richter hingegen grundsätzlich für unproblematisch. Zwar wurde in diesem Zusammenhang kritisiert, dass der EuGH die Überwachungsmöglichkeiten in den USA nicht direkt angriff, man muss aber beachten, dass das Gericht dafür weder zuständig noch berufen ist. Und um in Zukunft auf Daten von EU-Bürgern zugreifen zu können, müssen die USA eben einen dem EU-Standart entsprechenden Datenschutz garantieren können, das haben die Richter ausreichend klargestellt. Für Facebbok bedeutet das, dass die Daten der europäischen Benutzer entweder in der EU gespeichert und verarbeitet werden müssen, oder dass man auf die Rahmenbedingungen in den USA einwirken muss, um die Vorgaben erfüllen zu können. Man darf zu Recht annehmen, dass Unternehmen wie Facebook und Google im Gegensatz zum EuGH den Einfluss haben, auf die US-Reglungen einwirken zu können. Zusammenfassend kann man dazu folgendes sagen: Sowohl die Richter des Bundesverfassungsgerichts als auch jene des Europäischen Gerichtshofes mit ihren Entscheidungen den Datenschutz stärken und zeigen, welchen Stellenweret dieser in der Rechtsprechung hat. Sowohl Karlsruhe als auch Luxemburg sprachen sich für klare Grenzen der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten und hohe Schranken für datenabfragen aus. Daraus kann einerseits abgeleitet werden, dass sich diese Tendenz wohl fortsetzen wird, andererseits zeigt die Notwendigkeit der Gerichtsentscheidungen, dass auf dem Weg zum verfassungs- und EURechtskonformen datenschutz voch viel geleistet werden muss und die Politik nicht bereit ist, ihre Privelegien so ohne weiteres aufzugeben. Gerade die Luxemburger Entscheidung zeigt aber auch, dass Konzerne nicht völlig rechtsfrei agieren können. Bleibt zu hoffen, dass auch die Masse der Benutzer sch dieses Themas bewusst wird, und vermehrt auf Technologien setzt, die unberechtigte Datenzugriffe erschweren und die Benuterdaten angemessen schützen. Denn aus dem trägen festhalten der alten Riesen an angreifbaren Praktiken ergibt sich das Potential für nächste generation sicherer und zuverlässiger Dienstanbieter. Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/datenschutzklage-verfassungsgericht-101.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20- 061.html https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-facebook-datenschutz-103.html https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf 2. Digitales Zentralbankgeld Aktuell wird in Brüssel über den EU-Haushalt beraten. Dabei stehen natürlich zunächst die Auswirkungen der Corona-Krise im Vordergrund. Auch der Brexit und einige andere Themen sind öffentlich präsent, allerdings wird, wenn auch eher am Rande ein Thema behandelt werden, dem ichein paar Zeilen widmen möchte: Digitales Zentralbankgeld. Die Ankündigung von Facebook, die Digitalwährung Lubra zeitnah auf den Markt zu bringen und Überlegungen in China und Kambodscha, von denen keiner so recht weiss, wie weit sie gediegen sind, machen es nötig, dass sich auch die EU mit dem Thema befasst, zumal auch die EZB bereits vor geraumer Zeit Möglichkeiten in diese Richtung ausgelotet hat. Gleich vorneweg, auch wenn die Befürchtungen in diese Richtung nicht ganz von der Hand zu weisen sind, ich glaube nicht, dass uns in näherer Zukunft eine Bargeldabschaffung bevorsteht. Dazu ist zum Einen die Bargeld-Akzeptanz zu groß, zum Anderen sind die Alternativen noch mit zu großen Problemen behaftet. Trotz dem ist eine langsame Verdrängung des bargeldes durch andere Zahlungsmittel erkennbar, was die Zentralbanken zwingt, zu reagieren. Gerade deshalb lohnt es sich, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, denn zweifellos wird der Stellenwert digitaler Zahlungsmittel ebenso ansteigen wie ihre Vielfalt. Der Bitcoin hat es gezeigt: es ist möglich eine reine Digitalwährung zu kreieren und diese sowohl stabil zu halten als auch als Zahlungsmittel zu etablieren. Es ist verständlich, dass die Zentralbanken ihr Geldmonopol nicht so ohne weiteres aufgeben werden und alleine deshalb müssen sie sich mit dem Thema befassen. Was ist das überhaupt, Digitales Zentralbankgeld? Es handelt sich dabei um Digitalgeld, das direkt auf Zentralbankkonten geführt wird. Dieses Geld hat dabei mit Bargeld und Buchgeld gemeinsam, dass es geldpolitischen Mechanismen und Steuerungen unterliegt, unterscheidet sich aber vom Bargeld dadurch, dass es nicht in einer physischen Ausprägung existiert, vom Buchgeld darin, dass nicht durch Kreditgeldschöpfung erschaffen werden kann. Mit den bekannten Kryptowährungen wie Bitcoin hat es die Art der technischen Kontenführung und die Transaktionswege gemeinsam, unterscheidet sich davon aber durch seine zentrale Struktur. So ein digitales Zentralbankgeld hat gewisse Vorteile: es ermöglicht einen nahezu verzögerungsfreien Zahlungsverkehr mit hoher Sicherheit, es gibt den Zentralbanken vielfältige geldpolitische Möglichkeiten und es ist für den Anwender bequem zu verwenden. Es hat aber auch Nachteile: es bedarf einer digitalen Infrastruktur, es ist immernoch von den Zentralbanken lenkbar und es verwischt die wirtschaftspolitisch gewollte klare Abgrenzung zwischen Zentral- und Geschäftsbanken. Zudem ist Digitales Zentralbankgeld nur bedingt als Wertaufbewahrungsmittel geeignet. Die Mechanismen digitalen Zentralbankgeldes sind in diesem Artikel gut erklärt: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/5/beitrag/digitales-zentralbankgeld-alsneues-instrument-der-geldpolitik.html Ich will hier gar nicht näher auf die Einzelheiten eingehen, sondern vielmehr auf die Vorteile, die die Geldformen haben. Bargeld hat den Vorteil der großen Sicherheit, es kann nicht so ohne weiteres verschwinden, es ist direkt übertragbar, es ist weitgehend annonym und vor allem von Infrastruktur weitgehend unabhängig. Bargeld wird auch weiterhin das sein, was man seinen Enkeln als taschengeld gibt, womit man Klein- und Kleinstbeträge bezahlt, das man bei fehlender Infrastruktur verwendet und das man Musikern in den Hut legt. Buchgeld wird auch weiterhin das Mittel der Wahl für Kredite, größere oder regelmäßige Transaktionen bleiben und es wird eine bescheidene Wertaufbewahrugsrolle spielen. Dezentrale Kryptowährungen werden deutlich zulegen, da sie eine bargeldaretige Annonymität mit der übertragbarkeit des Buchgeldes verbinden und dazu noch recht manipulations- und Ausfallsicher. Das Digitale Zentralbankgeld schließlich ermöglicht sichere und schnelle Transaktionen auch über große Entfernungen. Aber wiso schreibe ich das hier eigentlich? Ganz einfach, es wird Umbrüche in der Geldwirtschaft geben, die uns vor herausforderungen stellen, Herausforderungen, die zu Chancen werden, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt hat, die aber zu Risiken werden, wenn man blind drauf los stolpert. Gerade jetzt ist es wichtig, für jeden Zweck das pasende Geld zu verwenden.